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Mikl-Leitner - Zivieldienst für Frauen öffnen

Innenministerin Johanna Mikl- Leitner will den Zivildienst auch für Frauen öffnen. Mit den Trägerorganisationen besprechen will sie das nach der Bundesheer- Volksbefragung, die am 20. Jänner stattfindet. "Es gibt hier eine sehr hohe Nachfrage, und dieser Nachfrage werden wir nachkommen", kündigte Mikl- Leitner am Mittwoch an. Allerdings werde der Zivildienst für Frauen nur freiwillig und nicht verpflichtend sein, so die ÖVP- Politikerin.

"Der Zivildienst ist eine rot- weiß- rote Erfolgsgeschichte, die sich eindrucksvoll mit Zahlen belegen lässt. So war das Jahr 2012 für den Zivildienst wieder ein Rekordjahr, das zeigt, dass vonseiten der Trägerorganisationen als auch vonseiten der jungen Männer eine ungebrochen große Nachfrage nach dem Zivildienst besteht."

Alleine im vergangenen Jahr waren 13.869 junge Männer im Einsatz, so die Innenministerin gegenüber dem Ö1- "Morgenjournal". Trotz rücklaufender Geburtenraten würden die Bewerber auch nicht ausgehen, ergänzte Mikl- Leitner.                             Foto: APA/ROBERT JAEGER                                              

Da allerdings nicht nur junge Männer den Zivildienst ableisten möchten, denkt Mikl- Leitner nun dar über nach, auch Frauen diese Möglichkeit zu bieten. Daher werde sie am 21. Jänner - sollte die Bevölkerung pro Wehrpflicht und pro Zivildienst stimmen - zu einem Runden Tisch laden und das Thema ausführlich diskutieren, so die Ministerin gegenüber Ö1.

Aktualisiert (Montag, den 14. Januar 2013 um 14:59 Uhr)

 

Heftiges Wortgefecht Causa Bundesheer

„Den Mut zu ändern: Gerne“

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres, oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Diese Frage wartet nicht nur am 20. Jänner auf eine Beantwortung durch die Bevölkerung, sondern spaltet auch weiter die Koalition. Mehr als deutlich wurde das zuletzt am Dienstagabend beim ORF-„Bürgerforum“.

Dass man in der koalitionsinternen Streitfrage nun das Volk entscheiden lasse, wurde von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gleich zu Beginn der TV-Debatte verteidigt. Man wolle eben nicht nur bei einer Wahl die Leute befragen und „dazwischen machen, was wir wollen“. Faymann erinnerte zudem daran, dass das Instrument der Volksbefragung und somit der direkten Demokratie im Vergleich zu anderen Ländern in Österreich ohnehin selten zur Anwendung komme.

Im Gegensatz dazu vertrat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) die Ansicht, dass man jemanden sehr wohl wähle, damit dieser auch etwas entscheidet. In der Bundesheer-Frage habe die SPÖ aber „die Linie verlassen“, so Spindelegger mit Verweis auf das zu Beginn der Legislaturperiode verfasste Regierungsprogramm. Da man sich mit dem Koalitionspartner nicht einigen konnte, müsse nun eben das Volk entscheiden, so Spindelegger weiter.

ORF Faymann und Spindelegger lieferten sich im „Bürgerforum“ ein hartes Match
„Wehrpflicht hat sich überholt“

Faymann verteidigte im Anschluss die jetzige SPÖ-Position Richtung Berufsheer unter anderem damit, dass man es nun mit anderen Bedingungen zu tun habe als zu Beginn des Kalten Krieges. „Etwas skurril“ sei dem Kanzler zufolge, dass die ÖVP „in die andere Richtung gegangen ist“. Zur Erinnerung: Die SPÖ zählte lange zu den Verteidigern der Wehrpflicht, die ÖVP sprach sich, beispielsweise unter Kanzler Wolfgang Schüssel lange für ein Berufsheer aus.

Die Wehrpflicht habe sich laut Faymann nun aber „überholt“, und ein Berufsheer würde Profis für den Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und die Miliz bringen. Das „Schlimmste“ an der Wehrpflicht sei, dass die Rekruten nach ihrem sechsmonatigen Dienst „nie wieder kommen“ würden.

ÖVP für „Heer aus dem Volk und für das Volk“

Spindelegger stimmte zwar zu, dass es im Augenblick keine Bedrohung gebe, aber: „Ob es eine in drei Jahren gibt, wissen wir nicht.“ Aus ÖVP-Sicht brauche Österreich „ein Heer aus dem Volk und für das Volk, und das gewährleistet nur eine allgemeine Wehrpflicht“. Dass beim Bundesheer aber Reformbedarf besteht, wurde auch vom ÖVP-Chef außer Frage gestellt. Ändern müsse sich etwa eine „Wehrpflicht mit so viel Leerlauf“.

Bei der Volksbefragung gehe es aber nicht um Details eines Modells, sondern um die Grundsatzfrage der Wehrpflicht. Außerdem hätte der zuständige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) schon längst Veränderung einleiten können. Die ÖVP stehe jedenfalls zur Wehrpflicht und dafür, dass junge Männer einen Beitrag für ihr Land leisten.

„Berufsheer mit drei Fragezeichen“

Ein Wortgefecht folgte schließlich auf den von Faymann geforderten „Mut“ zur Veränderung. „Mut zu ändern: Gerne“, so Spindelegger - ein System über Bord zu werfen, das jahrzehntelang funktioniert habe, dafür stehe er aber nicht, rechtfertigte Spindelegger sein Nein für „ein Berufsheer mit drei Fragezeichen“. Faymann kritisierte im Gegenzug, dass die ÖVP erst nach der Abstimmung ihr Reformkonzept für das Bundesheer auf den Tisch legen wolle: „Auch hier bräuchte es ein bisschen mehr Mut“.

Debatte auch über Neutralität

Ein Berufsheer stünde unterdessen auch nicht mit der Neutralität im Widerspruch, betonte Faymann. Österreich wäre nicht das erste Land, das „die Zeichen der Zeit erkennen“ würde und auf ein Berufsheer umstellen solle. Zur Kostenfrage meinte der Kanzler, dass die Wehrpflicht 200 Millionen Euro kosten würde, die besser in Profis investiert wären. Das jetzige System sei auch nicht sparsam.

Der Trend in Europa gehe „in Richtung Berufsheer, er geht aber auch in Richtung NATO und in Richtung Rekrutierungsprobleme“, konterte Spindelegger. „Wer heute die Wehrpflicht abschafft, wird morgen über die Neutralität diskutieren. Das kommt wie das Amen im Gebet“, so der ÖVP-Chef. Die Kosten eines Berufsheeres bezifferte er mit „dem Doppelten, wenn wir in die NATO eintreten - wenn wir alleine bleiben, kostet es noch mehr“.

Spindelegger hielt Faymann zudem vor, nicht einmal seine eigene Partei vom Berufsheer überzeugt zu haben: „Überzeuge mal deine eigenen Leute, dass sie für die Wehrpflicht sind.“ Darauf antwortete Faymann, dass er eben „gegen Zwang“ sei und unterschiedliche Meinungen in seiner Partei zulasse.

Opposition festigt ihre Positionen

Zu Wort kamen beim „Bürgerforum“ auch die Wehrsprecher der Oppositionsparteien. Peter Fichtenbauer von der FPÖ, die „ohne Wenn und Aber für die Wehrpflicht ist“, warf der SPÖ vor, mit ihrem Schwenk ein „politisches Desaster“ angerichtet zu haben. Die Wehrpflicht bezeichnete er als „Bürgerrecht“ und erklärte, dass nur sie die ausreichende Rekrutierung von Soldaten sichere.

Peter Pilz von den Grünen meinte, dass man angesichts mangelnder Bedrohungen von den jungen Menschen nicht verlangen könne, „ein halbes Jahr zu opfern“. Auch beim Zivildienst brauche es „Freiwilligkeit und Engagement“

Die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht wird vom ORF mit einer umfangreichen Vor- und Wahlberichterstattung begleitet - mehr dazu in programm.ORF.at.

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ kritisierte, dass die Regierung mit der Volksbefragung eine wichtige politische Frage „auf die Bürger abwälzt“. Er sprach von einem „Vorwahlkampf auf dem Rücken der Sicherheit des Landes“ und rief zum Boykott der Volksbefragung auf. Christoph Hagen vom Team Stronach (TS) sprach sich gegen die Wehrpflicht aus. Und auch er bemängelte, dass die Volksbefragung schlecht vorbereitet sei.

Wahlbeteiligung als große offene Frage

Als große offene Frage für die bevorstehende Volksbefragung gilt unterdessen die Wahlbeteiligung. Bei einer Ted-Umfrage während des „Bürgerforums“ bekundeten zwar 74 Prozent, ins Wahllokal gehen zu wollen, was aber nicht nur von der im Studio anwesenden Karin Cvrtila vom OGM-Institut mehr als skeptisch betrachtet wurde.

Sehr wohl realistisch seien rund 30 Prozent, so Cvrtila, derzufolge die Beteiligung eine zentrale Rolle für den Ausgang der Befragung spielt. Demnach gebe es laut OGM-Umfragen derzeit zwar eine knappe Mehrheit für ein Berufsheer. Bei jenen, die bereits fix zur Volksbefragung gehen wollen, würden aber die Befürworter der Wehrpflicht dominieren

Aktualisiert (Montag, den 21. Januar 2013 um 12:10 Uhr)

 

2013 wird ein Superwahljahr

Sieben spannende Urnengänge bringt 2013 nach zwei Jahren ohne größere Wahlen. Zu den turnusmäßigen Wahlen in Niederösterreich und Tirol kommen noch die vorgezogenen in Kärnten und Salzburg hinzu. Die Wiener werden zu Parken und Olympia befragt, ganz Österreich wird am 20. Jänner zur Wehrpflicht befragt - und wählt voraussichtlich im Herbst den Nationalrat.

Das neue Jahr bringt schon im ersten Monat eine Premiere. Am 20. Jänner findet die erste österreichweite Volksbefragung statt. Zur Abstimmung steht die Wehrpflicht. Die Bürger werden gefragt, ob sie „für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres“ oder „für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes“ sind. Stimmberechtigt sind alle Österreicher ab dem 16. Lebensjahr. Auch wenn Volksbefragungen laut Verfassung nicht bindend sind, hat die Regierung versprochen, dass sie das Ergebnis umsetzen wird.

Wahlen und Befragungen 2013
  
20. Jänner 2013 Volksbefragung Bundesheer
Frühjahr 2013 Wiener Volksbefragung
3. März 2013 Landtag Kärnten
3. März 2013 Landtag Niederösterreich
Voraus. April 2013 Landtag Salzburg
Voraus. 28. April 2013 Landtag Tirol
Herbst 2013 Nationalratswahl

Aktualisiert (Freitag, den 11. Januar 2013 um 11:41 Uhr)

 
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