Erstes Urteil

ÖBB: Erstes Urteil wegen Krankenakten
Nichtbeförderte Lokführer bekamen vor Arbeits- und Sozialgericht recht.

In der ÖBB-Krankendatenaffäre gibt es ein erstes Urteil. Wie das Nachrichtenmagazin "NEWS" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, bestätigt das erstinstanzliche Urteil des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts (21 Cga 90/08w) vom 30. Oktober 2009 gegen die ÖBB-Teilgesellschaft Traktion, dass Diagnosen jahrelang systematisch erfasst wurden.  Der Richter des Arbeits- und Sozialgerichts Wien Andreas Freundorfer dokumentiert, dass die ÖBB von MitarbeiterInnen ab Erreichung von gewissen Schwellwerten die Diagnosen bei Krankenständen verlangt und aufgezeichnet haben. "Dieses Verfahren wird automationsunterstützt mittels des Computerprogramms SAP durchgeführt. Alle Personaldaten sind im SAP gespeichert. 

 Bei Überschreitung der Schwellwerte leuchten die entsprechenden Felder in diesem Workflow rot auf, damit nicht übersehen wird, dass die Gründe (Diagnosen) der Krankenstände zu erforschen sind", so Freundorfer in seinem Urteil weiter.  Wie NEWS weiter aus dem Urteil zitiert: "Zunächst führt der unmittelbare Vorgesetzte ein Gespräch mit dem Mitarbeiter und erfragt die Gründe (Diagnosen) der Krankenstände. In anderen Fällen wird der Mitarbeiter zu weiteren Gesprächen mit dem jeweils übergeordneten Vorgesetzten, bis zum Betriebsleiter, eingeladen, bis er die Gründe (Diagnosen) der Krankenstände bekannt gibt. Diese Vorgangsweise wird seit Jahren so gepflogen, und es ist den Mitarbeitern bekannt, dass die Weigerung, Diagnosen bekannt zu geben, für Bewerbungen um höherrangige Planstellen nachteilig sein kann", so das Urteil, gegen das die ÖBB noch Einspruch erheben könnten.   

Erfreut über das Urteil zeigen sich die ÖBB-Gewerkschafter Roman Hebenstreit und Gerhard Tauchner. "Jetzt ist es gerichtlich bestätigt, dass es Rechts- und Dienstpflichtverletzungen gab", so Hebenstreit. Tauchner, der das Urteil auch der Staatsanwaltschaft Wien übermitteln wird: "Jetzt muss es endlich Konsequenzen für die Verantwortlichen geben."

Auch der Tageszeitung "Der Standard" liegt das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts vor. Details dazu finden Sie im Linktipp auf dieser Seite.

Aktualisiert (Montag, den 21. Februar 2011 um 22:18 Uhr)